Politik zu machen ist anstrengend und wer sich in einer politischen Partei engagiert, leistet einen Dienst an der Gemeinschaft unter Erbringung persönlicher Opfer in Form von Zeit und Energie.
Bei der Piratenpartei ist, Stand heute, erkennbar, dass sie sich um die Verbesserung der Rahmenbedingungen unserer Gemeinschaft bemüht und deshalb mag ich auch gar nicht wüst über sie herziehen. In einigen Punkten vertreten sie auch Standpunkte, mit denen ich sympathisiere, leider gibt es aber ein paar Punkte, die mich an der Partei und ihren Instrumenten stören.
1. Der Name
„Piratenpartei“ ist ein wunderschön provokativer Name und fast jeder kleine Junge hat schon mal davon geträumt als Freibeuter sich auf das Deck eines Schiffs zu schwingen um in heroischer Schlacht unfassbare Reichtümer aus den Händen böser Menschen zu reißen und nebenbei schöne Jungfrauen aus den Händen ihrer Entführer zu retten.
Nur: in der realen Welt sind Piraten Räuber und Mörder, also ganz und gar keine Menschen, die danach streben einen positiven Beitrag für unsere Gemeinschaft zu leisten.
Allein der Name wird viele Bürger davon abhalten sie zu wählen. Und damit tragen sie, solange sie ihren Namen nicht ändern, zur Fragmentierung des bürgerlichen Lagers bei.
2. Die „Piraten“ sind eine Partei
Wie schon in meinem Blog "Warum es Parteien gibt und warum wir sie nicht mehr brauchen" halte ich Parteien für ein Konzept, das aus der Not der unzureichenden Kommunikationsmitteln des 18. Jh. geboren wurde und nie wirklich funktioniert hat. Die Organisation, die uns in eine bessere Zukunft führt, muss daher m.E. eine andere Organisationsform als die einer klassischen Partei
3. AdHocracy, Liquid Democracy, das PiratenPad etc.
Mangel Nr. 1: die ganzen Online-Tools sind kaum mehr als alter, analoger Wein in neuen, digitalen Schläuchen. Das macht die Sache zwar schneller, aber nicht unbedingt besser. Und wie schon erwähnt, halte ich das herkömmliche Parteiensystem und dessen Werkzeuge für das zentrale Problem.
Mangel Nr.2: Die Tools sind typische Nerd-Anwendungen. Dem Normalbürger erschließt sich nicht, welche Möglichkeiten zur Teilnahme er hat und wie er sie nutzen kann. Für eine echte, demokratische Lösung muss es Ziel sein, dass selbst meine Oma eine Chance hat die Werkzeuge zu verstehen und zu nutzen.
Mangel Nr.3: Dem Ganzen fehlt ein übergeordnetes Konzept. Als Einzelmaßnahmen sind sie nur Flickschusterei, die nicht wirklich weiter führen. Und für meine Oma ist das Ganze schlicht zu komplex und zu unübersichtlich.
Mangel Nr.4: Speziell das AdHocracy ist nichts anderes als die elektronische Umsetzung des Delegierten-Prinzips. Das Prinzip der politischen Delegation aber ist, wie das Konzept der Parteien, m.E. ein untaugliches Konzept, egal wie es umgesetzt wird.
4. Fragmentierung des bürgerlichen Lagers
Wie jede Partei ist auch die Piratenpartei bestrebt sich als Wahlalternative zu profilieren und möglichst viele Stimmen zu gewinnen. Und solange sie in den Parlamenten und Landtagen nicht die Notwendige Mehrheit findet (was höchst unwahrscheinlich ist, siehe auch "Warum es Parteien gibt und warum wir sie nicht mehr brauchen") wird sie darauf angewiesen sein, aus der Opposition heraus zu agieren.
Damit trägt sie aber lediglich zur Fragmentierung des Bürgerlichen Lagers bei, den wiederum andere Kräfte (Lobbies, Seilschaften) nutzen, um am demokratischen Prozess vorbei ihre Interessen durchzusetzen.
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