Montag, 6. August 2012

Schon wieder wurde am Bürger vorbei regiert!

Im Glauben die Bürger in ihrem Sinne zu vertreten haben die SPD und die CSU, in persona Ude und Seehofer, sich in ungewöhnlicher Eintracht dafür stark gemacht, dem Flughafen München-Erding zu einer dritten Startbahn zu verhelfen.

Um sich gegen den vorauszusehenden Widerstand gegen ein solches Projekt zu wappnen wollte man sich im Vorfeld per Volksentscheid die Legitimation dazu holen. Und um ganz sicher zu gehen befragte man nicht die Betroffenen (die Einwohner Erdings), sondern die Nutznießer (die Münchner).

Doch welch eine Überraschung: die Mehrheit (54%) der Münchner sahen keine Notwendigkeit für eine dritte Startbahn! (Siehe auch Schlappe für Seehofer und Ude (Zeit) )

Nach „Stuttgart 21“ hat wieder einmal die Politik mit seiner Einschätzung des Wählerwillens brachial daneben gelegen (siehe auch Bürgervotum zu Stuttgart 21: Triumph der Demokratie oder Bankrotterklärung des Parteiensystems?).

Abgesehen von dem Schaden, den die Agierenden sich selbst zugefügt haben wurde der Bürger in seinem Eindruck bestärkt nicht wirklich vertreten zu sein. Herr Seehofer aber, ganz CSU, verkündete dann alsbald, man werde trotzdem an der dritten Startbahn festhalten. Diesmal, im wahrsten Sinne des Wortes, offensichtlich am Bürger vorbei.

Sie denken jetzt, dass ist gutes Zeichen dafür, das Bürgerentscheide eine gute Sache sind? Das denke ich nicht! Auf diese Art und Weise Politik zu betreiben ist Flickschusterei. Besser wäre es doch, den Willen der Bürger von vorn herein zu ermitteln und nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, oder nicht?

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